Eintragungsersuchen des Finanzamtes

Eintragungsersuchen des Finanzamtes

Zwangssicherung

(IP) Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Ersuchen des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…

Weniger auf eigene Sachkunde setzen

Weniger auf eigene Sachkunde setzen

Regress

(IP) Hinsichtlich der Relevanz von Sachverständigengutachten bei der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Ausdehnung des…

Die Gegenstände konkret bezeichnen

Die Gegenstände konkret bezeichnen

Herausgabe

(IP) Über die Rahmenbedingungen der Ausübung des Vermieterpfandrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „Der Herausgabeantrag in Bezug…

Keine Arglist bei Gutgläubigkeit

Keine Arglist bei Gutgläubigkeit

Doppelhaus

(IP) Hinsichtlich des Phänomens der „Arglistigen Täuschung“ beim Hausverkauf hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Arglist setzt Vorsatz voraus, wobei…

Nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

Nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt

Versicherung

(IP) Hinsichtlich Mietvertragsklauseln, die die Aufrechnungsmöglichkeit bei Streitigkeiten auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen beschränken, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG)…

Erklärung muss als Willenserklärung erfolgen

Erklärung muss als Willenserklärung erfolgen

Geschenk

(IP) Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Erbauseinandersetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs.…