Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 11.12.2018 Nichtigkeit

    Mindestens Tatsachenkern vortragen

    (IP) Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Jedenfalls bei einer GmbH & Co. KG ist § 256 AktG auf Beschlüsse zur Feststellung von Jahresabschlüssen entsprechend anwendbar“. „2.... » Lesen

  • 11.12.2018 Steuer

    Verweigerte Vermögensauskunft als Grund

    (IP) Mit der Problematik, wann ein Finanzamt gegen einen Steuerschuldner vollstrecken kann, hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf beschäftigt. „Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis ... der Zivilprozessordnung (ZPO) anordnen, wenn einer der Tatbestände des § 284 Abs. 9... » Lesen

  • 05.12.2018 Einkommenssteuer

    Zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich Finanzamt

    (IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. -versteigerung des Finanzamtes gegenüber einem Zwangsverwalter, auf eine betreffende Grundstückseigentümerin bezogen, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Ernstlich zweifelhaft ist eine Rechtsfrage nach allgemeiner Auffassung dann, wenn sie von zwei obersten Bundesgerichten... » Lesen

  • 26.11.2018 Teileigentum

    Grundbucheintragungsverfahren ist Nachweis

    (IP) Hinsichtlich der Übertragung von Teileigentum von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei drohender Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Erklärt ein Miterbe für sich und für die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in... » Lesen

  • 22.11.2018 Bausparkasse

    Kündigung benachteiligt unangemessen

    (IP) Hinsichtlich der in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung und deren frühzeitiger Kündigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem... » Lesen

  • 14.11.2018 Direktversicherung

    Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen

    (IP) Hinsichtlich Entgeltumwandlung und Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz entschieden. „§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung... » Lesen

  • 08.11.2018 Eigenbedarf

    Ein Einsichtsrecht steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in die dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Vertragsurkunde.“ ... » Lesen

  • 07.11.2018 Zwangshypothek

    Vollstreckung mindestens sechs Monate vor...

    (IP) Hinsichtlich eines erfolglosen Rechtsmittels gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Der Senat hält daran fest, dass im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen Schuldversprechens... » Lesen

  • 30.10.2018 Erschließung

    Bauliche Ausnutzbarkeit ist der...

    (IP) Hinsichtlich der etwaigen Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Grundstück erschlossen, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich... » Lesen

  • 23.10.2018 Miteigentum

    Vom Gesetz nicht vorgesehen

    (IP) Bezüglich des Umgangs mit einem Zwangsversteigerungsanteils in der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Gehört das Grundstück nicht insgesamt, sondern nur ein Miteigentumsanteil daran zur Insolvenzmasse, so kann der Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht über das zur Insolvenzmasse gehörende... » Lesen

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