Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 26.10.2021 Eigenbedarfskündigung

    Mieterin widerspricht der Kündigung

    (IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte Wohnung im Jahr 2015 erworben und diese hat der zu diesem Zeitpunkt über 80jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihrem beeinträchtigten Gesundheitszustand und der langjährigen... » Lesen

  • 13.10.2021 Wohnraummietrecht

    Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

    (IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den Nürnberger Mietspiel 2018 genommen, in dem der Hinweis enthalten ist, dass dieser beim Vermieter eingesehen werden kann. Die Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird wie folgt dargestellt: es werden... » Lesen

  • 26.08.2021 Stärkung des sog. Selbsthilferechts des Eigentümers

    Überragen von Ästen eines Baums des...

    (IP) Auf das Grundstück des Beklagten fielen immer wieder Nadeln und Zapfen einer ca.15 m hohen Schwarzkiefer, die sich auf dem Nachbargrundstück befand. Der Nachbar verweigerte das zurückschneiden des Baumes mit der Begründung, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit gefährde. Nachdem die Aufforderung zum zurückschneiden der... » Lesen

  • 19.01.2021 Restschuld

    Kein Anspruch begründet

    (IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen... » Lesen

  • 30.12.2020 Miterbe

    Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des... » Lesen

  • 16.12.2020 Klausel

    Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung des Titels zu ermitteln, ob dessen Vollstreckbarkeit seinem Inhalt nach vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden... » Lesen

  • 08.12.2020 Erinnerung

    Nicht zu prüfen, ob der Nachweisverzicht...

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsbedingungen bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen... » Lesen

  • 09.11.2020 Auftrag

    Die Geschäftsführung ohne Auftrag betreffend

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Zwangsversteigerung bei Erbauseinandersetzung verschiedener Parteien hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.“ Die Klägerin nahm den... » Lesen

  • 08.10.2020 Wiederaufnahmen

    Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein...

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO statthaft, wenn es sich bei dem... » Lesen

  • 06.10.2020 Passiv

    Zwangsverwalter bleibt prozessführungsbefugt

    (IP) Hinsichtlich Prozessbefugnis bei Zwangsverwaltung und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt.“ Die Beklagten waren... » Lesen

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