Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 08.07.2020 Verteilung

    Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen

    (IP) Hinsichtlich der Frage, ob das Nichterscheinen eines Gläubigers zum Verteilungstermin schon Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage sein kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im... » Lesen

  • 08.07.2020 Verteilung

    Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen

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  • 07.07.2020 Teilung

    Vollstreckungsgericht kann Konflikt nicht selbst...

    (IP) Über juristisch unlösbare psychische Konflikte bei der Frage der Verfahrenseinstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil entschieden. „Nicht selten wird aber mit einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens eine Verbesserung der Lage nicht erreicht, sei es, weil sich die psychische... » Lesen

  • 03.07.2020 Betreuung

    Hinweis des Betreuungsgerichts an...

    (IP) Hinsichtlich Relevanz der Bekanntgabe eines betreffenden Gutachtens bei rechtlicher Betreuung hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch im Zusammenhang Zwangsversteigerung entschieden. „Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des... » Lesen

  • 18.03.2020 Widerspruch

    Keine Veranlassung zur Erhebung einer...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Widerspruchsklage im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird,... » Lesen

  • 28.02.2020 Vertretung

    Nicht prozessfähiger Schuldner bei...

    (IP) Hinsichtlich drohender Zwangsmassnahmen wie Zwangsversteigerung in Sachen Abgabe der Vermögensauskunft hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen... » Lesen

  • 19.02.2020 Untreue

    Kick-Back-Zahlungen als Provision

    IP) Hinsichtlich der besonderen Stellung von Sparkassen bei Kick-Back-Zahlungen als Provision bei Geschäften hinsichtlich u.a. Zwangsversteigerungsobjekten hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist Amtsträger, wer unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform bei einer... » Lesen

  • 19.02.2020 Schadenersatz

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet...

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung des Schadenersatzes bei Baumaßnahmen an einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der... » Lesen

  • 11.02.2020 Verwaltung

    Pfändungsschutzvorschrift der ZPO findet keine...

    (IP) Hinsichtlich Pfändungsschutzvorschriften bei Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „ZPO § 850i Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. ZVG § 149 Abs. 3 Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur... » Lesen

  • 03.02.2020 Pfandrecht

    Forderung gegen den Gebäudeversicherer

    (IP) Hinsichtlich der Berechtigten bei einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude abgeschlossene Gebäudeversicherung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung... » Lesen

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